DEUTSCH
[/pb_text][pb_text el_title="Themen Überschrift 6 7" width_unit="%" enable_dropcap="no" appearing_animation="0" ]Themen Überschrift 6 7
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[/pb_text][pb_text el_title="Themen Überschrift 6" width_unit="%" enable_dropcap="no" appearing_animation="0" ]Themen Überschrift 6
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[/pb_text][pb_text el_title="Themen Überschrift 9" width_unit="%" enable_dropcap="no" appearing_animation="0" ]Themen Überschrift 9
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Wofür nutzen wir Ihre Daten?
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Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
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der Rothbucher Systeme und der Rothbucher Systems GmbH
1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
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2.1. Unsere Angebote sind bis zum Tag der Lieferung freibleibend, insbesondere im Hinblick auf unsere Selbstbelieferung und den Preisangaben in den Verkaufsunterlagen aufgrund seit Vertragsschluss erhöhter Lieferantenpreise.
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3.1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden auch in elektronischer Form überlassenen Unterlagen, insbesondere Kalkulationen, Zeichnungen, Muster, Dateien, behalten wir uns die uneingeschränkten Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere schriftliche Zustimmung.
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4.2. Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 20 Tagen nach Lieferung auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur nach schriftlicher Vereinbarung zulässig.
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6.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er im Zusammenhang mit der Lieferung eine Mitwirkungspflicht geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.
6.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er im Zusammenhang mit der Lieferung eine Mitwirkungspflicht trägt er den uns dadurch entstehenden Schaden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
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Beförderer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.
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8.2. Der Kunde ist, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern.
8.3. Sind, solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten unverzüglich zu veranlassen.
8.4. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Kaufsache gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Vollstreckungsabwehr zu erstatten, haftet uns der Kunde für diese Kosten.
8.5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber seinem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe unserer Forderung ab. Diese Abtretung ist unabhängig davon, ob der Kunde die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft hat.
8.6. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen an uns aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, damit nicht in Zahlungsverzug gerät oder gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder er sonst seine Zahlungen einstellt.
8.7. Im Falle der Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden setzt sich sein Anwartschaftsrecht an der veränderten Kaufsache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, fremden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes zum Zeitpunkt der Verarbeitung unserer Kaufsache zu den fremden, mitverarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Miteigentum für uns verwahrt.
8.8. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8.9. Wir werden die übertragenen Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
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9.2. Mängelrechte des Kunden sind zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt. Eine Rücksendung der Kaufsache ist zuvor mit uns abzustimmen.
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11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Landgericht Traunstein
12.1. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
12.2. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
Stand 01/2022
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